Splošni pogoji poslovanja

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

Lieferungen und Leistungen erfolgen nur auf Grund der nachstehenden Bedingungen, die durch die Auftragserteilung des Kunden als anerkannt gelten. Diese Bedingungen haben ausschließliche Gültigkeit, insoweit sie nicht durchabweichende schriftliche Vereinbarungen geändert werden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der erfolgten Lieferung bzw. Leistung nicht Vertragsbestandteil.

1. Preise

a. Die Preise verstehen sich, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, per Kassa, netto ab unseren Niederlassungen, exklusive Verpackung und Verladung, wobei die Verpackung zu Selbstkosten in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen wird.

b. Preisänderungen, hervorgerufen durch Preiserhöhungen bzw. Reduktionen durch Vorlieferanten, Gesetzesänderungen oder Wechselkursschwankungen berechtigen uns zur Preisanpassung. Die Grenze für Lieferungen frei Haus beträgt EUR 700,--. Bei einem Lieferwert zwischen EUR 300,-- und EUR 700,-- wird eine Zustellgebühr von EUR 15,-- verrechnet. Bei einem Lieferwert unter EUR 300,-- wird eine Zustellgebühr von EUR 25,-- verrechnet.

2. Lieferzeit

a. Die angegebenen Liefertermine sind annähernd, aber unverbindlich. Jegliche Haftung für allfällige Schäden oder entgangenen Gewinn wegen Überschreitung der Lieferfrist wird bei Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.

b. Auf "Abruf" bestellte Waren sind längstens innerhalb von zwei Monaten, vom Datum der Bestellungen an, abzunehmen. Nach Ablauf dieser – odereiner etwa im Einzelfall vereinbarten kürzeren oder längeren – Frist steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl die Ware zu liefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn zu fordern.

c. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, ist dieser berechtigt, nach Überschreitung der Lieferfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

d. Eine Versendung der Waren erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Kunden. Bei Abholung der Ware geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden bzw. Transporteur, auf diesen über.

3. Gewährleistung, Schadenersatz

Ist der Kunde Verbraucher, gelangen die Gewährleistungsbestimmungen des § 922 ff ABGB zur Anwendung. Demnach beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher zwei Jahre.

a. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle anderen Kunden sechs Monate. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Gefahrenüberganges (Punkt 2.). Unternehmer sind verpflichtet, bei sonstiger Verwirkung der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, die Lieferung/ Leistung zu untersuchen und Mängel unverzüglich und nachweislich schriftlich geltend zu machen (§ 377 UGB). Das Auftreten von Mängeln berechtigt – ausgenommen bei Verbrauchern – nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder Teilen hiervon.

b. Wir leisten Gewähr für sachgemäße Konstruktion, fehlerfreies Material und gute Ausführung der von uns gelieferten, fabriksneuen Maschinen, indem wir uns – unter Ausschluss weitergehender Ansprüche – verpflichten, alle Teile, welche innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge fehlerhaften Materials oder unsachgemäßer Ausführung schadhaft oder unbrauchbar geworden sind, so rasch wie möglich nach unserer Wahl zu reparieren oder umzutauschen. Dabei werden die Ersatzteile von uns kostenlos zur Verfügung gestellt, sämtliche Fracht-, allfällige Importspesen und die für die Reparatur erforderliche Arbeitszeit sind vom Vertragspartner zu bezahlen. Für Beschädigungen infolge schlechter Aufstellung, unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder natürlicher Abnützung übernehmen wir keine Haftung bzw. Gewährleistung. Ausgenommen von der Gewährleistung sind alle Aggregate, und Teile, die infolge ihres normalen Gebrauches verschleißen oder regelmäßig erneuert werden müssen. Ersetzte Teile sind ohne Veränderung oder Nachbearbeitung kostenlos franko rückzusenden und werden unser Eigentum. Für diejenigen Waren oder Warenteile, die wir von Unterlieferanten bezogen haben, haften wir nie in weiterem Umfang, als uns gegen die Unterlieferanten Gewährleistungsansprüche zustehen.

c. Die Gewährleistung erlischt:

1. wenn von anderer Seite als durch uns Eingriffe oder Änderungen an den von uns gelieferten Waren ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung vorgenommen werden oder

2. wenn die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden; eine Stundung ändert nichts am Verlust des Gewährleistungsanspruches,

3. wenn der Käufer die Vorschriften über die Behandlung des Kaufgegenstandes (Betriebsanleitung) nicht befolgt und insbesondere die vorgeschriebenen Überprüfungen nicht ordnungsgemäß durchführen lässt.

d. Zum Ersatz von entgangenem Gewinn sind wir in keinem Falle, zu sonstigem Schadenersatz nur dann verpflichtet, wenn der Schaden durch uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

e. Ist der Kunde Verbraucher, kann im Einzelfall bei Gebrauchtmaschinen eine Reduktion der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr vereinbart werden. Bei allen anderen Kunden ist bei Gebrauchtmaschinen die Gewährleistung ausgeschlossen.

4. Retouren, Umtausch

a. Nur komplette Packungseinheiten sowie Waren in einwandfreiem Zustand und nur gegen Vorlage von Lieferschein bzw. Rechnung sind umtauschfähig. Die Manipulationsgebühr wird nach Aufwand verrechnet. Sonderbestellungen sind grundsätzlich nicht rückgabefähig.

b. Für Rechnungen, die umzuschreiben sind, werden EUR 5,-- pro Beleg verrechnet.

5. Zahlung

a. Die Zahlung des Kaufpreises hat gemäß Vereinbarung oder wie auf der Faktura angeführt zu erfolgen.

b. Bei Überschreitung der Zahlungstermine werden die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet. Mahnkosten sind mit EUR 5,-- für die erste Mahnung und EUR 10,-- für jede weitere Mahnung zu vergüten. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Erfüllung von weiteren Verpflichtungen bis zum Eingang der rückständigen Zahlungen aufzuschieben.

c. Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit einer späteren Fälligkeit laufen. Teilzahlungsvereinbarungen haben nur solange Gültigkeit, als der Kunde seine Zahlungstermine pünktlich einhält.

6. Aufrechnung

Die Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist in welcher Form auch immer unzulässig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, so ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen zulässig, sofern diese im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen, gerichtlich festgestellt, von uns anerkannt worden sind oder bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens.

7. Eigentumsvorbehalt

a. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung von Kaufpreis, Zinsen und allfälliger Eintreibungskosten, bei Wechselzahlung bis zur erfolgten Einlösung des Wechsels, unser Eigentum. Der Kunde ist daher nicht berechtigt, die Ware vor Eigentumsübergang einem Dritten zu überlassen, zu verpfänden, als Sicherstellung anzubieten oder sonst wie zu überlassen. Er ist verpflichtet, eine Beschädigung der gekauften Waren, eine auf diese erfolgte Pfändung oder eine Verbringung dieser Waren nachweislich unverzüglich schriftlich mitzuteilen und selbst alles zu unternehmen, damit weitere Schäden vermieden werden.

b. Soweit der Kunde unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes veräußert, tritt er mit Auftragserteilung alle aus solchen Geschäften entstehenden Forderungen und Nebenrechte gegen Dritte unwiderruflich an uns ab. Auf Verlangen hat der Kunde uns sämtliche zur Geltendmachung unseres Anspruches notwendigen Angaben über den Schuldner mitzuteilen und diesem die unwiderrufliche Forderungsabtretung bekannt zu machen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf für uns berechtigt und verpflichtet, solange wir von dem uns zustehenden Recht der direkten Einhebung keinen Gebrauch machen. Wir sind auch berechtigt bei Zahlungsverzug, zu erwartender Zahlungseinstellung oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten die Vorbehaltsware abzuholen. Aus diesem Anlass ist unseren Mitarbeitern der Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne Anmeldung zu gestatten.

8. Rücktritt vom Vertrag

a. Die Kreditwürdigkeit des Kunden ist notwendige Voraussetzung für jede Lieferung und Leistung. Sollten nach Vertragsabschluss negative Informationen über die Vermögenslage des Kunden bekannt werden, sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, entweder sofortige Zahlung oder bankmäßige Besicherung des Gesamtentgeltes zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

b. Eine Stornierung des Vertrages durch den Kunden ist – sofern kein gesetzlicher Rücktrittsgrund vorliegt – nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. In diesen Fall sind wir berechtigt 15 % der Kaufpreissumme als Vertragsstrafe einzufordern. Für diese Vertragsstrafe wird das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher nach dem KSchG.

c. Bei Bestellungen im Fernabsatz (z.B. Internet) ist der Kunde, sofern er Konsument gemäß KSchG ist, berechtigt binnen sieben Werktagen ab Wareneingang vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.

9. Schlussbestimmungen

a. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UNKaufrechtes sowie jedem Kollisionsrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

b. Gemäß § 104 JN wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht für 8010 Graz vereinbart, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen (§ 14 KSchG) dem entgegenstehen.

c. Änderungen oder Ergänzungen dieser Liefer-und Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch ein Abgehen von diesem Formerfordernis kann nur schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

d. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht rechtswirksam sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist derart zu reduzieren oder anzupassen, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Ist eine Heilung dadurch nicht möglich, wird die betroffene Bestimmung durch eine gesetzlich zulässige dem wirtschaftlichen Gehalt der betroffenen Bestimmung entsprechende Textierung ersetzt.

Unsere Geräteaufstellungs-Bedingungen

1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Arbeiten, die durch unsere Monteure durchgeführt werden. Soweit nicht anders vereinbart, haben sie in Verbindung mit unseren allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen Gültigkeit.

2. Unsere Monteure gelten als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen des Auftraggebers.

3. Die von uns genannten Aufstellungstermine gelten nur annähernd. Eine Haftung hierfür wird nicht übernommen.

4. Der Auftraggeber hat die für die Erstaufstellung erforderlichen Hilfskräfte und Geräte kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für die termingerechte und kostenlose Zurverfügungstellung von Strom- und Wasseranschluss hat der Auftraggeber zu sorgen. Sind diese Vorbereitungen durch den Auftraggeber nicht rechtzeitig getroffen worden, gehen die dadurch entstehenden Kosten für Wartezeit und Fahrtkosten zu Lasten des Auftraggebers.

5. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in 8010 Graz ausdrücklich vereinbart, es sei denn zwingende gesetzliche Bestimmungen (§ 14 KSchG) stehen dem entgegen.

Mietbedingungen

Die vorliegenden Mietbedingungen der Firma Lorencic GmbH Nfg. & Co KG regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Mieter und der Firma Lorencic GmbH Nfg. & Co KG (Vermieterin) und beinhalten daher die jedem Mietvertrag zugrunde gelegten Bedingungen. Mietverträge kommen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Mietbedingungen sowie subsidiär unter Zugrundelegung der Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen der Vermieterin zustande.

1. So ferne nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, beginnt das Mietverhältnis mit Willenseinigung und Übergabe des Mietgegenstandes und endet – unbeschadet Punkt 8. der Mietbedingungen – mit der ordnungsgemäßen Rückgabe des Mietgegenstandes.

2. Die Übergabe des Mietgegenstandes erfolgt am Firmensitz der Vermieterin oder einer ihrer Niederlassungen. Mit der Übergabe des Mietgegenstandes gehen sämtliche Gefahren auf den Mieter über, insbesondere des zufälligen Untergangs, Verlustes, Diebstahls oder von Beschädigungen. Im Fall des Diebstahls, der Beschädigung oder sonstiger strafbarer Handlungen durch Dritte ist der Mieter zur unverzüglichen Anzeige bei der nächsten Sicherheitsdienststelle und Beweissicherung (Lichtbilder, Zeugen usw.) verpflichtet. In diesen Fällen sowie bei Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere Pfändungen auf das Mietobjekt ist der Mieter zur unverzüglichen Benachrichtigung der Vermieterin verpflichtet. Muss der Mietgegenstand aufgrund seiner Beschaffenheit in Einzelteilen geliefert werden, so haben die Montage sowie die Demontage am Einsatzort unter Aufsicht und Anleitung eines hierzu von der Vermieterin beauftragten Mitarbeiters zu erfolgen. Die für diese Anleitung und Aufsicht angefallenen Kosten hat der Mieter zu tragen.

3. Der Mieter erklärt – sofern er nicht Verbraucher ist – nach Besichtigung, dass sich der Mietgegenstand in gutem, brauchbarem und ordnungsgemäßem Zustand befindet und verpflichtet sich, auf seine Kosten ohne Anspruch auf Ersatz die Mietgegenstände in gutem, brauchbarem und ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

4. Der Mieter verpflichtet sich,

a. den Mietgegenstand ausschließlich am vertraglich vereinbarten Einsatzort und nur zum widmungsgemäßen Zweck im Rahmen der betriebstechnischen Eignung des Mietgegenstandes einzusetzen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe oder Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich sowie die Verbringung des Mietgegenstandes an einen anderen Einsatzort, insbesondere ins Ausland, bedürfen der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung der Vermieterin;

b. den Mietgegenstand bestmöglich gegen Witterungseinflüsse, Beschädigungen und durch Bewachung, bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe an die Vermieterin zu schützen;

c. den Mietgegenstand ausschließlich durch geeignetes Fachpersonal bestimmungsgemäß entsprechend einer allfälligen Gebrauchsanweisung bedienen und warten zu lassen;

d. ausschließlich technisch geeignete und gesetzlich zulässige Betriebsmittel zu verwenden. Der Vermieter ist berechtigt auch ohne vorherige Anmeldung die sach- und fachgerechte Wartung und Instandhaltung des Mietgegenstandes vor Ort zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist dem Vermieter während der Geschäfts- bzw. Betriebszeiten Zutritt zum Einsatzort zu gewähren.

5. Der Mietzins für die gesamte Mietdauer wird bei Übergabe des Mietobjektes fällig und ist bei Rechnungseingang ohne Skontoabzug zu bezahlen. Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird, ist bei Bestellung bzw. spätestens bei Abholung des Mietgegenstandes ist eine Kaution in der Höhe von drei Monatsmieten zu erlegen. Die Kaution wird erst nach Ende des Mietverhältnisses und nach der Rückstellung sowie nach Überprüfung des Mietgegenstandes abzüglich allfälliger berechtigter Abzüge zur Rückzahlung fällig.

6. Die unbegründete vorzeitige Vertragsauflösung durch den Mieter oder aus von ihm zu vertretenden Gründen rechtfertigt nicht einen Anspruch auf Rückerstattung oder Reduktion des Mietzinses.

7. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern von 4 % p.a. (§ 1000 ABGB), bei Unternehmern von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz (§ 352 UGB) vereinbart. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8. Die Vermieterin ist berechtigt, den Mietvertrag aus wichtigem Grund sofort schriftlich aufzulösen, was den umgehenden kostenpflichtigen Abzug des Mietgegenstandes von der Baustelle bzw. vom sonstigen Standort und die sofortige Rückstellung nach sich zieht.

Wichtige Gründe sind insbesondere:

a. Die auch nur teilweise Nichtbezahlung des Mietzinses.

b. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Mietvertrages bzw. diese Mietbedingungen.

c. Die Konkurs- oder Ausgleichseröffnung über das Vermögen des Mieters bzw. die Abweisung eines Konkurseröffnungsantrages mangels Vermögens.

d. Das Bekanntwerden von anhängigen Exekutionsverfahren gegen den Mieter sofern diese nicht innerhalb von 30 Tagen ab ihrer Bewilligung endgültig eingestellt werden.

e. Die Pfändung des Mietgegenstandes beim Mieter unbeschadet der bestehenden Exszindierungs- und Aussonderungsansprüche.

9. Wurde das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann dieses von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche schriftlich eingeschrieben aufgekündigt werden.

10. Der Mieter verzichtet auf allfällige Schadenersatzansprüche aus diesem Mietverhältnis, die von der Vermieterin nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Dies umfasst auch Folgeschäden. Die Aufrechnung gegen die Ansprüche der Vermieterin in welcher Form auch immer ist unzulässig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, so ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen nur zulässig, sofern diese im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen, gerichtlich festgestellt, von der Vermieterin anerkannt worden sind oder bei Zahlungsunfähigkeit der Vermieterin. Die Zurückbehaltung des Mietobjektes durch den Mieter, aus welchem Grund auch immer, wird ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Retournierung des Mietgegenstandes ist der Mieter zur Fortzahlung des Mietentgeltes als Benützungsentgelt bis zur tatsächlichen Rückstellung verpflichtet, wobei es darüber hinaus der Vermieterin vorbehalten bleibt, zusätzlich auch eine Pönale in der Höhe von € 2.000,-- unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche zu begehren. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, unterliegt die Pönale dem richterlichen Mäßigungsrecht.

12. Nicht vom Mietzins umfasst sind folgende Leistungen, die gesondert in Rechnung gestellt werden:

a. Ver- und Entladung, Anlieferung, Aufstellung sowie Rückholung des Mietgegenstandes,

b. Personalkosten für Einschulung und Betrieb, sowie die Personalkosten im Zusammenhang mit der Aufsicht und Anleitung der Montage und Demontage von Mietgegenständen,

c. Verschleißteile, Betriebsmittel bzw. Betriebsstoffe sowie Reparaturen,

d. Reinigung und Instandsetzung des Mietgegenstandes nach dessen Rückgabe.

13. Als zuständiges Gericht für den Streitfall wird ausdrücklich das sachlich zuständige Gericht in 8010 Graz vereinbart, es sei denn zwingende gesetzliche Bestimmungen (§ 14 KSchG) stehen diesem entgegen. Auf das vorliegende Mietverhältnis gelangt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss jeglichen Kollisionsrechtes zur Anwendung. Der Mieter erklärt, bei Unterfertigung des Mietvertrages in fremdem Namen auch ausdrücklich zum Abschluss dieses Vertrages bevollmächtigt zu sein und haftet andernfalls für alle dadurch entstehenden Schäden.

14. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand einschließlich sämtlichen Zubehörs fristgemäß, mängelfrei und gesäubert zurückzugeben. Bei der Rückgabe erfolgt unverzüglich eine gemeinsame Überprüfung des Mietgegenstandes. Werden dabei Mängel, Verschmutzungen oder Schäden festgestellt, ist der Mieter verpflichtet, die angemessenen Reinigungs- bzw. Behebungskosten zu ersetzen bzw. ist der Vermieter berechtigt die entsprechende Summe von der erlegten Kaution einzubehalten.

15. Änderungen und Ergänzungen dieser Mietbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis.

16. Sollte eine der Bestimmungen dieser Mietbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ungültig werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen unverzüglich solche zu vereinbaren, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen und der Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommen.

Stand: Oktober 2011